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Wichtige Hinweise zum Informationszugang
Aufgrund der DSGVO
musste der Informationszugang neu konzipiert werden. Die Daten sind
schrittweise wie folgt zugänglich:
Schritt 1:
Gesamtliste der Verfahren
Die Liste
zeigt alle hier abgewickelten Verfahren, insbesondere ob sie bereits
abgeschlossen sind.
Es werden
keine Namen angezeigt. Sie benötigen das gerichtliche Aktenzeichen,
um das von Ihnen gesuchte Verfahren zuzuordnen. Die Verfahren sind
absteigend nach dem Datum der Eröffnung sortiert.
Soweit noch Anmeldungen möglich sind, können Sie hier auch ein
Anmeldeformular herunterladen.
Wegen des
Rechts auf Vergessen müssen Informationen zu abgeschlossenen Verfahren
individuell angefragt werden, z: B: per E-Mail oder Kontaktformular.
Schritt 2:
Übersicht zum gesuchten Verfahren
Mit Ihren Zugangsdaten gelangen zu
einer Übersichtsseite des gesuchten Verfahrens, aus der der
Verfahrensstand und die veröffentlichten PDF-Dokumente ersichtlich sind.
Schritt 3:
Download
Von der Übersichtsseite gelangen Sie - wiederum
mit Ihren Zugangsdaten - zum Downloadserver. Da nicht alle Dateinamen
selbsterklärend sind, befindet sich im Download-Verzeichnis zusätzlich
eine Dateinamen-Liste.
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