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Wichtige Hinweise zum Informationszugang

Aufgrund der DSGVO musste der Informationszugang neu konzipiert werden. Die Daten sind schrittweise wie folgt zugänglich:

Schritt 1:
Gesamtliste der Verfahren

Die Liste zeigt alle hier abgewickelten Verfahren, insbesondere ob sie bereits abgeschlossen sind.

Es werden keine Namen  angezeigt. Sie benötigen das gerichtliche Aktenzeichen, um das von Ihnen gesuchte Verfahren zuzuordnen. Die Verfahren sind absteigend nach dem Datum der Eröffnung sortiert.

Soweit noch Anmeldungen möglich sind, können Sie hier auch ein Anmeldeformular herunterladen.

Wegen des Rechts auf Vergessen müssen Informationen zu abgeschlossenen Verfahren individuell angefragt werden, z: B: per E-Mail oder Kontaktformular.

Schritt 2:
Übersicht zum gesuchten Verfahren

Mit Ihren Zugangsdaten gelangen zu einer Übersichtsseite des gesuchten Verfahrens, aus der der Verfahrensstand und die veröffentlichten PDF-Dokumente ersichtlich sind.

Schritt 3:
Download

Von der Übersichtsseite gelangen Sie - wiederum mit Ihren Zugangsdaten - zum Downloadserver. Da nicht alle Dateinamen selbsterklärend sind, befindet sich im Download-Verzeichnis zusätzlich eine Dateinamen-Liste.


 
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